Gegen heftigen Protest drückt die Regierung von Präsident Zuma ein restriktives Geheimhaltungsgesetz durch das Parlament, das investigativen Journalismus weitgehend verbietet.
Ein israelisches Gesetz verbietet Appelle, keine Waren mehr aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Weitere Gesetze dieser Art könnten folgen.
Die Duma berät ein Gesetz, mit dem sich das Verfassungsgericht über Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte hinweg setzen kann. Das gefährdet den Sitz im Europarat.
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beraten ab Montag über eine Weiterentwicklung des Statuts und ziehen Bilanz der bisherigen Arbeit.
US-GESUNDHEITSREFOM Das größte innenpolitische Projekt des Präsidenten nimmt im Senat eine wichtige Hürde. Im Finanzausschuss stimmt auch eine Republikanerin für die Vorlage
Nur noch die slowakische Sprache soll öffentlich benutzt werden dürfen. Sonst drohen hohe Geldstrafen. Trotz Ausnahmen fühlen sich die Slowaken mit ungarischer Herkunft diskriminiert.
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
Was soll das Außenwirtschaftsgesetz? Am ehesten dürfte es als PR-Coup für die Koalition dienen, die sich als Retter nationaler Interessen profilieren möchte.
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
Mit der Einführung von Gentests wird Sarkozy das Leben von Migranten erschweren. Und Frankreich bekennt sich zur Ungleichbehandlung eines Teils seiner Bevölkerung.
