IMMUNITÄTSGESETZ Mit einer neuen „Lex Berlusconi“ verschafft sich Italiens Regierungschef wieder etwas Luft im Streit mit der Justiz. Experten erwarten, dass auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird
Erstmals seit 1945 sitzt kein einziger kommunistischer Abgeordneter mehr in Italiens Parlament. Die Selbstzerfleischung der radikalen Linken in Italien scheint unaufhaltsam.
Bei seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament greift Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wieder einmal gründlich daneben. Diesmal muss ein SPD-Abgeordneter herhalten. Ansonsten verkündet er lediglich Allgemeinplätze
Italiens Abgeordnetenhaus wird heute die juristische Unantastbarkeit von Inhabern der höchsten Staatsämter beschließen. Damit steht auch der letzte Prozess gegen den Premier vor dem Aus. Vor Gericht gefällt sich Berlusconi derweil in der Opferrolle
Noch eine Justizreform in Italien: Anwälte angeklagter Politiker der Regierungspartei, die zugleich Abgeordnete sind, schreiben sich selbst ein Gesetz, mit dem sie leidige Verfahren abwürgen können
Teile der Opposition verhelfen dem italienischen Regierungschef Romano Prodi zu einer Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament. Weitere Probleme innerhalb der Koalition sind aber bereits programmiert ■ Aus Rom Werner Raith
