Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen ratifiziert der Wiener Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen.
In Bosnien und Herzegowina gehen Putins Vertreter auf Distanz zur Politik der internationalen Gemeinschaft. Das kann zu einer Krise ähnlich wie im Kosovo führen.
Die Außenminister beginnen mit einer auf drei Monate angesetzten Regierungskonferenz, die den neuen Grundlagenvertrag erarbeiten soll. Die Verhandlungen sollen möglichst transparent geführt werden. Doch die Konflikte können wieder aufbrechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwegs im Nahen Osten: Die Wirtschaftsdelegation ist genauso groß wie die Rede vom Frieden. Doch echte Vorschläge für einen „Gesamtplan für Nahost“ hat die Kanzlerin genauso wenig wie ihre Gesprächspartner
Der grüne Europaabgeordnete Jost Lagendijk fordert von der EU so schnell wie möglich eine eindeutige und einheitliche Position zum Kosovo. Zu serbischen Enklaven in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz sieht er keine Alternative
EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will bei ihrem heutigen Besuch in Prag für die Verfassung werben. Doch in Tschechien sind die antideutschen und antieuropäischen Töne mit dem Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung lauter geworden
Weißrusslands Regierung verweigert EU-Parlamentariern und zwei deutschen Journalisten die Einreise. Grüne EU-Abgeordnete: Zeichen für Schwäche des Regimes
Trotz heftigen Widerspruchs der Konservativen unterstützt das Europaparlament den Friedensprozess im Baskenland – einschließlich Gesprächen mit ETA unter bestimmten Bedingungen. Die Separatisten werden derweil wieder militanter
Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, ist sicher, dass der Premier der Republika Srpska die Ablösung von Bosnien nicht durchsetzen kann
