Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen
Hochrangige Vertreter der polnischen Regierungspartei Samoobrona werden der sexuellen Nötigung beschuldigt. Im Falle einer Anklageerhebung droht Regierungschef Jarosław Kaczyński damit, die Zusammenarbeit aufzukündigen
Heute wird Jarosław Kaczyński zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Das könnte eine Chance sein, das Klima zwischen den Staaten zu verbessern. Anders als Polens Politiker haben die normalen Bürger mit dem westlichen Nachbarn kaum Probleme
Statt Stabilität gab es nur Dauerkrach: Nach nur zehn Wochen ist Jarosław Kaczyńskis rechte Regierungskoalition gescheitert. Die Kaczyński-Zwillinge wollen nun die Partei des populistischen Bauernführers Lepper spalten. Opposition fordert Neuwahlen
Die beiden Koalitionspartner der polnischen Regierungspartei PiS lehnen eine Aufstockung des Truppenkontingents strikt ab. Die populistische Bauerpartei Samoobrona fordert den sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers
Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen
Die polnische Regierung bringt die Medien des Landes auf Kurs. Ganz offiziell wird von Säuberungen geredet, und kritische Sendungen werden abgesetzt. Patriotische Programme zeigen Polen als ewiges Opfer angeblich missgünstiger Nachbarn
Nach dem endgültigen Scheitern der Koalitionsgespräche verteidigt der scheidende Präsident Kwaśniewski die neue Regierung unter Premier Kazimierz Marcinkiewicz. Linkspopulisten und Rechtsradikale signalisieren ihren Willen zur Zusammenarbeit
In der zweiten Runde von Polens Präsidentschaftswahl geht es zwar um die Zukunft des Landes, doch Stimmung wird mit der Vergangenheit gemacht. In Umfragen führt noch der liberale Donald Tusk, doch Lech Kaczynski holt auf
Exfinanzminister Marek Belka verfehlt bei der Vertrauensabstimmung im Parlament die notwendige Mehrheit. Dennoch ist Staatspräsident Alexander Kwaśniewski fest entschlossen, an seinem Wunschkandidaten festzuhalten
Im Namen aller seiner Landsleute entschuldigt sich der polnische Staatspräsident für den Mord an den Juden in Jedwabne vor 60 Jahren. Mit dieser Geste versucht er auch die Spaltung innerhalb der polnischen Gesellschaft zu überwinden
