Artikel auf Seite 10

Proisraelische Richterin am IGH

Die zionistische Fundamentalistin

Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.

Von Simone Schlindwein

31.1.2024

Trump sucht Hilfe beim Obersten Gerichtshof

Der frühere US-Präsident Donald Trump zieht gegen seinen Ausschluss von den Wahlen in Colorado vor das Oberste US-Gericht. Damit bleibt er zunächst auf den Stimmzetteln

Von Bernd Pickert

Ausgabe vom 5.1.2024, Seite 10, ausland

Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.

Von Gabriele Lesser

14.12.2023

Wolfgang Sobotka sitzt im Wiener Parlament

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Nationalratspräsident unter Druck

Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt bleiben.

Von Florian Bayer

23.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.

Von Hannes Koch

17.11.2023

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.

Von Anja Krüger

18.11.2023

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.

Von Felix Wellisch

12.9.2023

Früherer US-Präsident Donald Trump

Angeklagt wie ein Mafiaboss

Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Von Hansjürgen Mai

15.8.2023

Umstrittener Richter in Tschechien

Berühmt für einen Schauprozess

Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.

Von Alexandra Mostyn

15.8.2023

Auf einer Straße demonstrieren viele Menschen mit Israel-Fahnen

Vor Abstimmung in der Knesset

Showdown zu Israels Justizreform

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.

Von Bernd Pickert

23.7.2023

Kurdischer Demonstrant springt auf ein am Boden liegendes Erdogan-Plakat

Kurdische Geflüchtete in Schweden

Eine App ist noch kein Terrorbeweis

Nach einer Gesetzesverschärfung können kurdische Flüchtlinge in Schweden leichter in die Türkei abgeschoben werden.

Von Reinhard Wolff

13.7.2023

Eine Nahaufnahme von Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito

Konservativ und offen für Geschenke

Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.

Von Bernd Pickert

22.6.2023

Ein alter Mann mit Sonnenbrille schaut verzweifelt auf den Boden

Strafverfahren gegen Hunter Biden

Der Präsident und sein Zögling

Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden wird angeklagt. Er muss aber nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wohl nicht ins Gefängnis.

Von Hansjürgen Mai

21.6.2023

Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.

Von Eric Bonse

20.6.2023

Sonderermittler Jack Smith spricht am Freitag in Washington vor einer US-Fahne zur Presse

Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab

„Geistesgestörter Ermittler“

Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden wurden.

Von Hansjürgen Mai

11.6.2023

Junge Frauen protestieren mit Pro-Coice-Symbolen

Regelung in Spanien verfassungsgemäß

Richter billigen Abtreibungsrecht

Spaniens Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab. Der Abbruch in den ersten 14 Wochen ist nun endgültig legal.

Von Reiner Wandler

10.5.2023

Eine Frau mit roten Fingernägeln und einer schwarzen Richterrobe vor einer mexikanischen Fahne

Oberstes Gericht in Mexiko

Die Vorreiterin

Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.

Von Wolf-Dieter Vogel

4.1.2023

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022