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Ein Mann hält ein Plakat

US-Abtreibungsgegner ziehen vor Gericht

Abtreibungsrecht in Gefahr

In den USA ist eine Mehrheit für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung. Doch die GegnerInnen hoffen jetzt auf das Oberste Gericht.
Von Dorothea Hahn

1.12.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Ein Mann verkleidet als US-Freiheitsstatue hält ein Schild in der Hand:

Anhörung im Fall Assange

USA bezweifeln Gutachten

Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung relevant.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

11.8.2021

Menschen zeigen das Victory-Zeichen.

Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Gericht sucht fraglichen Ausgleich

Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Sied­le­r:in­nen sollen rechtliche Vermieter werden.
Von Marina Klimchuk

3.8.2021

Blick in das Abteil eines Zuges, der von herabfallenden Trümmern stark beschädigt wurde. Auf Sitzen und dem Boden liegt Glas und Schutt.

Rechtes Attentat in Bologna

Ein später Fund

Beim Anschlag in Bologna 1980 starben 85 Menschen. Staatsanwaltschaft und Opferanwälte bringen nun den fünften mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Von Michael Braun

23.7.2021

Demonstrationszug mit Transparent

Tod von George Floyd

„Das Herz von Chauvin war zu klein“

Nach den Schlussplädoyers im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin kann jetzt jederzeit ein Urteil fallen. Es könnte neue Proteste auslösen.
Von Dorothea Hahn

20.4.2021

Medizinisches Personal in Schutzkleidung sitzt um Tische vor den Impfungen

Covid-19 in Bosnien-Herzegowina

Impfausflug nach Serbien

Mitarbeiter des bosnischen Verfassungsgerichts haben sich im Nachbarland impfen lassen. Währenddessen wartet die Bevölkerung vergeblich auf Impfstoff.
Von Erich Rathfelder

17.3.2021

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Aung San Suu Kyi: Erweiterte Anklage

Myanmars gestürzte Staatsrätin erstmals nach Putsch sichtbar
Von Sven Hansen
Ausgabe vom  2.3.2021,  Seite 10, ausland
Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Türkische Menschenrechtlerin verurteilt

Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.
Von Jürgen Gottschlich

15.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof

Strafgericht zu Palästinensergebieten

Weg offen für Verfahren

Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Von Andreas Zumach

7.2.2021

Ex-US-Präsident Donald Trump

Impeachment gegen Donald Trump

Alte Lügen, neue Rechtsanwälte

Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue Vertreter gefunden.
Von Bernd Pickert

1.2.2021

Bewaffnete Seleka-Rebellen in Uniformen

Zentralafrikanische Republik

Geheimer Haftbefehl aus Den Haag

Erstmals nimmt der Internationale Strafgerichtshof ein einst leitendes Mitglied der Seleka-Rebellen in Gewahrsam. Seine Freunde protestieren.
Von Dominic Johnson

25.1.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Junge Frau bei Protest nach Vergewaltigung einer Frau im September in Lahore

Frauenrechte in Pakistan

Keine Jungfräulichkeitstests mehr

Das Hohe Gericht in Lahore verbietet die umstrittene Untersuchung als illegal und verfassungswidrig. Besonders Vergewaltigungsopfer waren betroffen.
Von Natalie Mayroth

5.1.2021

Menschen mit Mundschutz protestieren in der Nacht mit Plakaten.

Spaniens Justiz gegen Separatisten

Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht

Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.
Von Reiner Wandler

20.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020