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„Neun Weise“ für Macrons Reform

In Frankreich erklärt der Verfassungsrat die Rentenreform für rechtens. Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung, die Gewerkschaften rufen weiter zu Protest auf
Von Rudolf Balmer
Ausgabe vom  17.4.2023,  Seite 10, ausland
Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.
Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Windkrafträder im Sonnenaufgang.

Deutsche Vorschriften für Windenergie

Energiewende auf Abstand

Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
Von Anja Krüger und Michael Kreil

9.12.2022

Zwei Frauen in Hochzeitskleidern halten Händchen

Ehe für alle in Slowenien

Der lange, quälende Weg zum Recht

Fast wäre Slowenien bei der Ehe für alle schneller gewesen als Deutschland. Dank des Verfassungsgerichts sind sie immerhin erstes Land in „Osteuropa“.
Von Martin Reichert

10.10.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ebbryobild und Kerzenlichter

Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn

Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen

Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören.
Von Ralf Leonhard

14.9.2022

Ein blockiertes Land

In Ecuador protestieren indigene Organisationen mit Blockaden der Überlandstraßen. Präsident Lasso will den Ausnahmezustand und macht nur kleine Zugeständnisse
Von Knut Henkel
Ausgabe vom  20.6.2022,  Seite 10, ausland
Abgeordnete in der Knesset nach der Abstimmungsniederlage der Regierung

Israels Regierung vor dem Aus

Lackmustest nicht bestanden

Nach einer Abstimmungsniederlage steht Israels Regierung unter Premier Bennett unter Druck. Oppositionsführer Netanjahu läuft sich bereits warm.
Von Judith Poppe

7.6.2022

Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
Von Christian Rath

5.5.2022

Eine Mutter streckt die Hände zum Gebet aus

Kampf gegen Kidnapping in Nigeria

Die Opfer werden doppelt bestraft

Die Zahlung von Lösegeld soll mit 15 Jahren Haft bestraft werden. So will die Regierung gegen Entführungen vorgehen, die das Land erfasst haben.
Von Katrin Gänsler

29.4.2022

Wahlzettel in pink (Si) und in hellblaut (No) liegen auf einem Tisch

Rechtskurs in Uruguay

Jubel in hellblau, Frust in pink

In Uruguay bestätigt ein Referendum 135 konservative Gesetzesreformen. Damit rückt das Land unter Präsident Lacalle Pou weiter nach rechts.
Von Jürgen Vogt

28.3.2022

der check

Ausgabe vom  12.2.2022,  Seite 10, politik
Ein schwarzer Blitz auf roter Fahne, Zeichen der Abtreibungsgegnerinnen in Polen

Abtreibungen in Polen

Im Krankenhaus gestorben

Die Zwillinge einer 37-Jährigen Polin sterben im Mutterleib, dann sie selbst. Die Ärzte bleiben untätig und berufen sich auf die geltenden Abtreibungsgesetze.
Von Barbara Oertel

27.1.2022

Eine Frau und ein Krankenpfelger in einem Impfzentrum halten Formulare in der Hand

Corona-Impfpflicht in Österreich

Mit Kaiserschmarrn und Peitsche

Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als sicher.
Von Ralf Leonhard

20.1.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Straßenszene und verschleierte Personen und Schaufensterpuppen.

Dekret zu Frauenrechte in Afghanistan

Taliban machen auf Frauenrechtler

In einem Dekret sprechen sich die Taliban gegen Zwangsheirat aus. Doch an anderer Stelle zeigen sich für Frauen gravierende Lücken.
Von Thomas Ruttig

4.12.2021

Im Schneeregen steht eine Frau mit einem

Volksabstimmung in der Schweiz

Mehrheit für Coronagesetz

In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.
Von Anina Ritscher

28.11.2021

Ein Portrait von General Mladic steht auf einem Sockel

Bosnische Serben

Genozid-Gesetz torpediert

Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien annuliert ein Dekret des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft.
Von Erich Rathfelder

14.10.2021

Eine Gruppe von Frauen demonstriert - den rechten Arm mit geballter Faust in dieHöhe gestreckt

Schwangerschaftsabbrüche in Texas

Verbotsgesetz gestoppt

Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
Von Dorothea Hahn

7.10.2021

Es sind mehrere mehrstöckige Gebäude in der Prosta-Straße zu sehen

Konflikt zwischen Polen und Israel

Ein Gesetz, das entzweit

Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.
Von Marina Klimchuk

16.8.2021