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Ghanas Präsident John Dramani Mahama

Geplantes Gesetz in Ghana

Homophob im Schulunterricht

Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama vorgeschlagen.
Von Helena Kreiensiek

17.1.2025

John Dramani Mahama trägt einen Anzug und gestikuliert mit den Händen

LGBTQ+ in Ghana

Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.
Von Helena Kreiensiek

19.12.2024

Frauen stehen in einer Reihe

Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen

Norwegen liberalisiert Abtreibungen

Zukünftig können Schwangere in Norwegen bis zur 18. Woche abtreiben. Das neue Gesetz soll im Sommer in Kraft treten
Von Anne Diekhoff

12.12.2024

Eine Frau mit Schild

Wirbel um Schwangerschaftsabbruch

Abtreiben ist Menschenrecht

Gastkommentar von Monika Knoche
Dreihundert Abgeordnete wollen eine Neuregelung des § 218. Alles nur Wahlkampf? Die Selbstbestimmung über den Uterus kommt wieder zu kurz.

4.12.2024

Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist

Pläne für mehr IT-Sicherheit

Angriffsschutz mit Schwachstellen

Ein neues Gesetz soll für mehr IT-Sicherheit sorgen. Ex­per­t:in­nen kritisieren bei einer Anhörung Lücken – darunter eine zentrale.
Von Svenja Bergt

6.11.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

Mehrere Personen auf einer Straße, u.a. eine verschleierte Frau und ein Mann mit Waffe.

Taliban-Regime in Afghanistan

Ein Gesetz gegen das „Laster“

Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Von Thomas Ruttig

23.8.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Porträt der Justizministerin Meier.

Landesministerin über Abtreibungen

„Stigma des Verbotenen“

Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
Interview von Dinah Riese

14.6.2024

Ein Pkw brennt vor dem Kongress in Buenos Aires während eines Protests gegen das Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei, das im Kongress debattiert wird.

Mileis Reformpläne für Argentinien

Unter lautstarkem Protest

Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
Von Jürgen Vogt

13.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Von Hannes Koch

9.6.2024

Auch die Türkei plant ein Agentengesetz

Mithilfe eines neuen Gesetzes soll gegen „ausländische Interessen“ vorgegangen werden
Ausgabe vom  17.5.2024,  Seite 10, ausland
Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von Soso Burjanadze

15.5.2024

der check

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  4.5.2024,  Seite 10, politik
Bewaffnete Soldaten laufen durch eine Straße

Referendum in Ecuador

Freie Hand fürs Militär

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Von Katharina Wojczenko

22.4.2024

Menschen bei einer Demonstration.

Trans*­Rech­te in Schweden

Modernisierung in kleinen Schritten

Trans* Menschen in Schweden können ihren Geschlechtseintrag künftig mit 16 Jahren ändern lassen. Andere Länder sind da schon weiter.
Von Anne Diekhoff

18.4.2024

Festnahme auf einer Demonstration.

Proteste in Georgien

Festnahmen und Gewalt

Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Ge­or­gie­r*in­nen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
Von Barbara Oertel

17.4.2024

Hanfblätter unter künstlicher Beleuchtung

Umweltbilanz von Cannabis-Anbau

Klimafreundlich kiffen

In Deutschland darf man jetzt Cannabis rauchen, besitzen und anbauen. Die Produktion von Gras verursacht viel Treibhausgas – es geht aber auch besser.
Von Susanne Schwarz

5.4.2024