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Migranten sitzen auf einer Bank an einem Platz in Bayonne

Abschiebungen in Frankreich

Paris zeigt Härte gegen Migranten

Frankreich setzt auf mehr Abschiebungen. Der neue Innenminister Castaner sagte, er sei für strengere Verfahren.
Von Christian Jakob

8.11.2018

Sebastian Kurz steht den Flaggen europäischer Länder und spricht in mehrere Mirkos.

Migrationspakt der Vereinten Nationen

Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.
Von Ralf Leonhard

31.10.2018

Ein Mann in Badehose steht auf einem Truck, er trägt einen pinken Hut und eine Blumenkette, an seinem Rücken prangen regenbogenfarbene Flügel

Negativer Asylbescheid in Österreich

„Weder Ihr Gang noch Ihr Gehabe“

Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug.
Von Ralf Leonhard

15.8.2018

Ein Mann sitzt an einer Werkbank und mist ein Werkstück nach

Flüchtlinge in Österreich

Abschiebung während der Ausbildung

In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
Von Ralf Leonhard

14.8.2018

Italiens Innenminister Salvini und Deutschlands Innenminister Seehofer

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Sommer der Abschottung

Kommentar von Christian Jakob
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.

12.7.2018

Ein Mann mit einer Security-Weste steht mit dem Rücken an ein Gitter gelehnt, sein Gesicht ist nicht zu sehen, wohl aber die Gesichter wartender Flüchtlinge, die vor ihm stehen

Kommentar Suizid eines Abgeschobenen

Lektion in Demut

Kommentar von Anja Maier
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.

11.7.2018

Andrea Nahles und Olaf Scholz sprechen vor dem Bundeskanzleramt in Mikrophone und lächeln

Kommentar SPD und Asylkompromiss

Fiktion einer sozialen Demokratie

Kommentar von Johanna Roth
Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.

4.7.2018

die dritte meinung

Wir müssen parteiübergreifend für Europa kämpfen, sagt der Sozialdemokrat Yannick Haan

Von Yannick Haan
Ausgabe vom  25.6.2018,  Seite 10, meinung + diskussion
Eine Frau mit langen Kleid und einer Aldi-Plastiktüte in der Hand geht an einer Häuserfront vorbei; im Hintergrund sind unscharf drei junge Männer, vor einem Eingang stehend, zu sehen.

Gastkommentar Europäische Asylpolitik

Erneutes Versagen der CSU

Kommentar von Nadja Hirsch
Seehofers Polit-Amok sabotiert eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage, sagt Nadja Hirsch. Sie sitzt für die FDP im Europaparlament.

20.6.2018

Horst Seehofer guckt in die Luft, vorne links steht Jutta Cordt seitlich zum Betrachter

Kommentar Neue Bamf-Leitung

Ein Rechtsausleger

Kommentar von Christian Jakob
Der Sommer kommt: Durch den vermeintlichen Bamf- Skandal konnte Horst Seehofer jetzt einen maximal loyalen Mann als Behördenchef installieren.

19.6.2018

Trinh Xuan Thanh vor Militärs

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Noch kein Freihandel mit Hanoi

Deutschland und Vietnam verhandeln, ob der entführte Trinh Xuan Thanh ausreisen kann. Ein Handelsabkommen steht auf dem Spiel.
Von Marina Mai

10.6.2018

Männer und Frauen mit rosa Mützen und Proteschildern

Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht

Lebenslang für Abschiebeblockade?

Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

19.3.2018

Der Genfersee

Schweizer Widersprüche

Uneins über Rechte von Papierlosen

Der Kanton Genf erleichtert es Menschen ohne Aufenthaltspapiere, einen legalen Status zu erlangen. Auf Bundesebene drohen Verschärfungen.
Von Andreas Zumach

6.3.2018

Ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer

Flüchtlingsverteilung in der EU

Solidarität sieht anders aus

Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Von Eric Bonse

25.1.2018

Ein Mann im Anzug steigt aus einem Auto und telefoniert

Nach Affäre um sudanesische Geflüchtete

Belgiens Regierung gespalten

Kann man mit Sudans Diktatur kooperieren, um Geflüchtete abzuschieben? Flämische Rechtsnationalisten wollen Kritik an dem Vorgehen nicht dulden.
Von Eric Bonse

8.1.2018

Mehrere Männer betrachten einen zerstörten Gemüsestand

UNO-Berichte zur Lage in Syrien

Keine einzige „sichere Region“

Bei der UNO stoßen Erwägungen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge auf Unverständnis. Sichere Gebiete gebe es in dem Land nicht.
Von Andreas Zumach

4.12.2017

Ein älterer Mann mit grauen Haaren sitzt auf einem brauen Stuhl

Asyl- und Migrationspolitik in Israel

5.000 Dollar für jeden Geflüchteten

Um die Zahl der Einwanderer in Israel zu verringern, will Netanjahu Beziehungen zu Afrika vertiefen. Abkommen dazu sind nach wie vor geheim.
Von Susanne Knaul

29.11.2017

Menschen in dicken Jacken schleifen Koffer hinter sich her während sie ein Gebäude betreten

Politische Willkür bei Asylverfahren

Regierung handelt destruktiv

Kommentar von Barbara Dribbusch
Jedes Bundesland entscheidet anders über Asylbewerber. Das ist der Beweis für Willkür. Die raubt Geflüchteten das Gefühl von Handlungsmacht.

14.10.2017

Merkel in Pink reckt die rechte Hand in die Luft, Seehofer berührt mit dem Zeigefinger seine Wange

Kommentar Führungsdebatte Union

Lame Ducks im Adenauerhaus

Kommentar von Anja Maier
Mit Merkel und Seehofer treffen am Sonntag zwei angezählte Parteichefs aufeinander. Aus CDU und CSU schallt der Ruf nach Verjüngung.

7.10.2017

Die 106-jährige Geflüchtete Bibihal Uzbek liegt auf einem Bett

Urteil zu Geflüchteten in Schweden

Bleiben bis zum 108. Geburtstag

Eine Afghanin wird laut einem Gerichtsurteil doch nicht abgeschoben – sie ist 106 Jahre alt. Doch die Abschiebung könnte dafür ihre Familie treffen.
Von Reinhard Wolff

5.10.2017