Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12
Erstmals wird ein deutscher Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenexporte verurteilt: 3,7 Millionen Euro Geldbuße für Heckler & Koch und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter, die Gewehre nach Mexiko verkauften. Ein wichtiges Signal. Doch der politische Trend geht in die andere Richtung. Warum die Regierung noch mehr Rüstungsexporte erlauben will als bisher3
Für den Angriff auf syrisches Kurdengebiet setzt die türkische Armee deutsche Leopard-2-Panzer ein. Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor eine Aufrüstung der Panzer als „moralische Pflicht“ bezeichnet. Dabei wollte die SPD Rüstungsexporte doch eigentlich zurückfahren6, 14
WERTARBEITTrotz aller Kritik an Erdoğan: Rüstungsdeals mit der Türkei gehen weiter. Wie der Rheinmetall-Konzern die deutschen Exportkontrollen umgehen will – und was die Bundesregierung dazu sagt▶Seite 4
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
DROGENKRIEG Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in Mexikos Krisengebiete geliefert. Das ist illegal. Der Fall zeigt: Export-Beschränkungen sind offensichtlich nicht durchsetzbar. Daher fordern Menschenrechtsaktivisten jetzt einen generellen Lieferstopp ➤ SEITE 3
MEXIKO Ermittlungen gegen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen Verdacht des illegalen Waffenexports in mexikanische Unruheprovinzen. Die Firma erklärt, ausschließlich Mexikos zentrale Behörde beliefert zu haben
Das Ausfuhrverbot für vier mexikanische Bundesstaaten ist absurd. Es gibt keine Grenzen im Innern des Landes. Das deutsche Recht ist angesichts der Lage in Mexiko lächerlich.
Die Rüstungsfirma Diehl will gerichtlich verbieten lassen, dass ihre Streumunition "Smart 155" weiter als "Streumunition" bezeichnet wird. So sieht sie ihr tödliches Geschäft besser gedeckt.
Bericht an UN-Sicherheitsrat enthält Namen von über 80 deutschen Firmen, die Saddam Hussein bei Rüstungsgeschäften unterstützten. USA suchen weitere Hinweise auf schmutzige Geschäfte
