Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
… aber auch FDP-Chef Lindner pöbelt auf hohem Niveau: Klimaschutz eindampfen, Hochverdiener entlasten, beim Bürgergeld kürzen – seine jüngsten Forderungen lassen die Koalitionspartner ratlos zurück3,6
Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf.
Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10
Um nur 0,2 Prozent wird die Wirtschaftsleistung 2024 zulegen, prognostiziert die Bundesregierung. Das kommt uns teuer zu stehen, warnen Ökonomen: Die restriktive Sparpolitik der Ampel kostet Jobs und verschärft Verteilungskämpfe 3, 11
