Seit der Finanzkrise ist beim Finanzminister nur noch die Abteilung Attacke in Betrieb. Steinbrück ist mehr als ein Störfall für den startenden Wahlkampf der SPD.
Es wird Regierungsmilliarden regnen. Aber statt der üblichen Steuergeschenke für den Mittelstand sollte der Staat in Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern.
Es wird nicht bei den Hilferufen aus Rüsselsheim bleiben. Schließlich rutscht die Welt in eine Rezession. Um hier souverän zu bleiben, müssen schnell Kriterien festgelegt werden.
Wenn Steuergeld zur Rettung privater Banken eingesetzt wird, muss es eine Gegenleistung geben. Die Angst der Bundesregierung vor einer Teilverstaatlichung ist falsch.
Passend zur Kreditblase werden Sprachblasen produziert. Und angesichts ihrer dramatischen Rettungsaktion für die Banken, gibt sich die Bundesregierung seltsam verhalten.
Viele Staaten und Notenbanken haben schon das Maximale getan, um den Finanzmarkt zu stützen - und provozieren neue Probleme. Eine beunruhigende Aussicht.
Solange neue Regeln für Banken nur vorsichtig diskutiert statt entschlossen umgesetzt werden, ist die Angst der großen Koalition vor der Wut der Wähler berechtigt.
Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat 300 Millionen Euro an die bankrotte Bank Lehman Brothers überwiesen. Dafür dürften die zuständigen Banker ihren Job los sein.
Wenn die Länder dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze zustimmen, bekommen sie Finanzhilfen vom Bund - eine intelligente Lösung. Dieses Geld muss aber tatsächlich in Erzieher investiert werden.
Der Haushaltsüberschuss kam zustande, weil an allen Ecken und Enden gespart, gestrichen oder Steuern angehoben wurden. Nur Unternehmen zahlen immer weniger.
Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
Bonner Wettbewerbshüter fordern die Bundesländer auf, die Sperrung der Online-Tippscheine für das staatliche Lotto wieder aufzuheben. NRW-Regierung prüft. Lottogesellschaften sind genervt: „Alles, was man macht, ist falsch“