Opel kriegt für ein waghalsiges Konzept Milliardenkredite, während jeder Hartz-IV-Empfänger eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss. Ziemlich pikant.
FINANZKRISE Die große Koalition einigt sich auf eine befristete Entlastung im Umfang von 3 Milliarden Euro. Die Opposition ist empört, Steuerexperte Lorenz Jarass hält die Pläne für „absurd“ und schädlich
PROTEST Hunderttausend demonstrieren allein in Berlin gegen Sozial- und Stellenabbau. Europaweit sind es dreimal so viele. Die Gewerkschaften erleben eine Renaissance
Immer noch vertrauen die Arbeitnehmer den Institutionen, die verlässlich für Solidarität stehen. Die europaweiten Demos waren daher ein echter Erfolg für die Gewerkschaften.
WIRTSCHAFTSKRISE Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit 45 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher geplant. Steinbrück kündigt 140 Milliarden neue Schulden bis 2010 an
Kurzfristig lässt sich diese Rezession nur mit einer höheren Neuverschuldung durchstehen. Eine jährliche Nettoneuverschuldung um die 4 Prozent ist kein Weltuntergang.
Bundesregierung bietet Banken an, ihre Ramschpapiere auszulagern. Im Gegenzug für staatlich garantierte Anleihen sollen die Banken und ihre Aktionäre zahlen. Opposition bezweifelt Wirksamkeit
REZESSION Internationaler Währungsfonds: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um 5,6 und 2010 um 1 Prozent. Regierung lehnt dennoch neue Konjunkturhilfen ab. DGB warnt vor Unruhen
Großinvestor Flowers versucht einen Maximalpreis für seine Schrottaktien der Hypo Real Estate herauszuhandeln. Er erpresst den Staat - und der lässt sich erpressen.
Autoriese GM bettelt jetzt auch die Europäer um Milliarden an - ohne Opel aus dem Klammergriff entlassen zu wollen. Und wird Opel im Fall einer Pleite mit in den Abgrund reißen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Finanzkrise sind dumpf reaktiv. Nachhaltige Industriepolitik muss auf die politische Agenda gesetzt werden.
Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
Es ist eine seltsame Asymmetrie, dass in der größten Krise eines der kleinsten Konjunkturpakete aufgelegt wird. Die Regierung scheint sich von ihrer Wirtschaftspolitik kaum was zu erwarten.
Der Kurswechsel der CDU ist eine Revolution: Wollte sie vor fünf Jahren noch den fast Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wirtschaft, nähert sie sich nun dem Ideal des fürsorglichen Staates.
Die Bundesregierung hat einen Haufen Geld in die Commerzbank gepumpt - und will jetzt nicht einmal in deren Geschäftspolitik einmischen. Eine gefährliches Zögern.
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
Viele sinnvolle Vorschläge, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, sind bekannt. Doch in den Entscheider-Etagen des Landes finden sich keine Mehrheiten.