SPARPAKET Bundesregierung will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Elterngeld gekürzt, 5 Milliarden weniger für Arbeitslose schon im nächsten Jahr. CO2-Abgabe auf Flüge, auch AKW-Laufzeitverlängerung soll Geld bringen
Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister Schäuble muss sparen: Die Einnahmen des Staates sinken um 38 Milliarden Euro. FDP will trotzdem nicht auf Steuersenkungen verzichten. Schäuble vermeidet Festlegungen vor der NRW-Wahl
KRISE Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) nennen Bedingungen für Hilfszahlungen an den bald zahlungsunfähigen griechischen Staat. Griechen lehnen Lohnkürzungen ab
HAUSHALT Statt wie versprochen 420 Millionen stellt Deutschland nur 70 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit. Opposition ist empört
Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
HAUSHALTSPOLITIK Erste Pläne aus der Union zur Entlastung von Schuldenminister Schäuble: Bürger sollen mehr Geld für Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversorgung zahlen
Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
Sparen eröffne keine Chancen, erklärt Merkel. Und so soll das Minus unter Schwarz-Gelb hemmungslos ausgebaut werden. Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, Maß zu halten.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.