BUNDESREGIERUNG Die Koalition vereint in Uneinigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verneint eine Pleite Griechenlands. Ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bedenkt eine Pleite Griechenlands. Die CSU auch. Regiert wird trotzdem. Aber wie!
Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches redet man anders.
EUROKRISE Schwarz-gelbe Koalition uneins über ihre Haltung zur Kreditkrise von Griechenland. Die CSU will Ausschluss Athens aus Euroraum überprüfen. Die FDP spekuliert über eine Staatspleite
CSU und FDP erwecken den Eindruck, als würde Deutschland Geld sparen, wenn Athen in die Insolvenz geschickt würde. Unfug! Die Steuerzahler müssten die Kosten tragen.
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
SCHULDENKRISE Bundespräsident Christian Wulff kritisiert hektische Eurorettungspolitik: „Dies trifft unsere Demokratien im Kern.“ Murren in der Union über Merkels Kurs nimmt zu. Auch Exkanzler Kohl meckert
Der Unernst ihres Auftritts verrät, dass die parteiinternen Kritiker der Kanzlerin den Ernst der Lage kennen. Sie verzichten auf eigene Vorschläge, weil Merkels Linie alternativlos ist.
Angela Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für die Eurostaaten durchsetzen. Aber es bleibt der Verdacht, dass es ihr vor allem um Innenpolitik ging.
EUROKRISE Deutschland fällt als Wachstumsmotor in der Eurozone aus. Im zweiten Quartal gibt es fast kein Wachstum mehr. Wie soll da noch die Schuldenkrise bewältigt werden?
Indem die Bundesbank Sarrazin rauswirft, gewährt sie ihm genau jene Bedeutung, die sie ihm eigentlich nehmen will. Dennoch gab eine keine bessere Lösung.
SARRAZIN-THEATER Der Bundesbank-Vorstand hat beschlossen, die Abberufung seines Mitglieds Thilo Sarrazin zu beantragen. Dessen Popularität wird darunter kaum leiden ➤ SEITE 2, 3, 14, 18
Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.