ARMUT Zu wenig Geld für Fahrtkosten: Mangelnde Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von Arbeitslosen und ihren Kindern auf dem Land. Neue Reform ändert daran nichts
Egal wie lächerlich die Hartz IV-Erhöhung und wie defizitär das Bildungspaket ist, beide müssen ab Januar kommen. Erst dann kann über die Armen diskutiert werden.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
Mit den geplanten Gutscheinen wird Hartz-IV-Empfängern pauschal Unfähigkeit in der Kinderversorgung unterstellt. Das ist diskriminierend und doppelbödig.
NEUE REKORDE Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden
Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.
Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
Westerwelles Tiraden gegen die Arbeitslosen widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Bevölkerungsmehrheit. Selbst die eigene Klientel ist polarisiert.
In Nürnberg versuchen die Grünen wieder so zu tun, als hätten sie nie am Sündenfall Hartz IV mitgearbeitet. Die Umsetzung ihres neuen Konzepts dürfte aber recht schwierig werden.