ANTITERROR US-Geheimdienstler schätzen die im Jemen beheimatete al-Qaida als größte Herausforderung weltweit ein. CIA will gezielte Tötungen, Spezialkräfte und Drohnen
Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.
USA Ein lange unter Verschluss gehaltener CIA-Report enthüllt grausame Details über Folter und Misshandlungen Terrorverdächtiger. Exvize Cheney rechtfertigt Methoden
Es enttäuscht, dass Obama erst nach der erzwungenen Veröffentlichung einen Sonderermittler zur Aufklärung der CIA-Folter ernennt. Die politisch Verantwortlichen muss er jetzt in die Pflicht nehmen.
Das Problem Obamas ist, dass er nicht mit Normalmaß gemessen wird. Weigert er sich weiter, gegen die Verbrechen der CIA vorzugehen, so setzt er seinen Vertrauenskredit aufs Spiel.
US-TERRORKRIEG Zeitung: Ex-Vizepräsident Dick Cheney verheimlichte Tötungspläne vor Parlament. Barack Obama gegen juristische Untersuchung der Folterung von Verdächtigen durch die CIA
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
CIA-FOLTER Heftige Proteste gegen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Amnesty International: Gesetze gegen Folter machen nur Sinn, wenn man sie auch anwendet
Der vorausgesagte Niedergang der USA ist kein Grund zur Freude. Denn eine Umverlagerung des Reichtums in Richtung autoritärer Systeme hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Dass der BND nach dem Verbot der Journalisten-Ausspähung vor drei Jahren munter weitermacht, zeugt von der Unzulänglichkeit der demokratischen Kontrolle.