… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland. Im Nahost-Konflikt liegen die Positionen beider Länder weit auseinander – Erdoğan hält die Hamas für „Freiheitskämpfer“. Dennoch braucht man einander3
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die deutsche Politik.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Besuch in Berlin. Für den Bundeskanzler ist das eine gute Gelegenheit, sein Image der Zögerlichkeit abzulegen4–5, 12
Hart gegen China und auf der Suche nach neuen Allianzen in Asien: Dafür sichert die Bundesaußenministerin Südkorea sogar deutsche Militärpräsenz im Pazifik zu4–5
Baerbock präsentiert neue Leitlinien und will einen „feministischen Reflex“ im Auswärtigen Amt einüben. Entwicklungsministerin Schulze teilt die Ziele. Aber beide müssen noch um ihre Etats kämpfen3
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt. Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die Hände.
Wie ein deutsches Unternehmen dem Mullah-Regime in Iran dabei hilft, eine eigene nationale Internetstruktur aufzubauen – und dabei Sanktionen umgeht4–5
… fand er sich in Prag zu einem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen“2 Auch in Deutschland erkannte Scholz plötzlich Handlungsbedarf und ließ Vorschläge zur Entlastung der Armen machen. Aber auch dafür hatte er noch keine Mehrheit3, 12
