9.000 Polizisten und das Verbot der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ verhindern die übliche Randale in Berlin nicht – im Gegenteil. Verfassungsgericht erlaubt bundesweit NPD-Demos
In Düsseldorf demonstrieren 25.000 Menschen gegen rechts. SPD-Landeschefs Beck und Clement wollen auch DVU und Reps verbieten. Union definiert „Leitkultur“ als Anti-Multikulti
Düsseldorf und Kassel protestieren heute gegen rechte Gewalt. Bundesregierung begrüßt Zustimmung der Länder zum NPD-Verbotsantrag. Jugendliche greifen Gehörlosen in Brandenburg an
Die Innenminister der Bundesländer wollen heute doch nicht über ein Verbot der NPD beraten. Beschwerde über späte Information. Bedenken bei CDU und Grünen wachsen. Kritik aus der SPD
Innenminister von Bund und Ländern für Verbot der NPD: Erkenntnisse über Radikalisierung der Partei ermöglichten eine Vorlage beim Verfassungsgericht. Bundesrat und -tag sollen zustimmen
Zentralrats-Vize Friedman zur taz: „Es geht nicht um Betroffenheitsfloskeln.“ Spiegel fordert staatliche Unterstützung für Initiativen gegen rechts. Berliner Gemeindechef Nachama für Einschränkung des Demonstrationsrechts