Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Gernot Mörig hat das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam mit organisiert. Er und seine Familie verbreiten schon seit Jahren völkische Thesen. Besonders um Nachwuchs ist man bemüht3
Wie kann aus den spontanen Demos gegen Rechtsextreme eine nachhaltige Bewegung werden? Besuch beim Bündnis „Hand in Hand“, in dem sich unterschiedliche Aktivist:innen zusammenschließen4
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ setzt programmatisch auf Nostalgie und ignoriert Probleme wie die Klimakrise. Trotzdem ist es gut, dass es die neue Partei gibt.
Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
Überall in Deutschland gehen Tausende gegen die AfD auf die Straße. Und noch viel mehr Demos sind geplant. Warum es jetzt auf die Zivilgesellschaft ankommt4
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
