BERLIN Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration verlässt erstmals seit Jahren den Kreuzberger Kiez. Rund 10.000 Menschen ziehen ins Regierungsviertel und dort passiert – erst mal nichts. Derweil feiern Zehntausende das Myfest in Kreuzberg ➤ Seite 2, 17, 18, 19
ZIVILGESELLSCHAFT Friedlich und mit Sitzfleisch behindern Tausende Menschen die Aufmärsche der rechtsextremen NPD in mehreren Städten. In Frankfurt am Main kommen die Neonazis gar nicht erst an ➤ Seite 2
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
NEONAZIS Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt spähten Migranten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus. Das Bundeskriminalamt geht von konkreten Anschlagsvorbereitungen aus
ZWEITER VERSUCH Zuständige Minister der Bundesländer empfehlen erneuten Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Kanzlerin und Grüne warnen vor Risiken
NEONAZI-TERROR Beate Zschäpe wird als gleichberechtigtes Mitglied im „Tötungskommando“ NSU angeklagt. Sie sei bei den Morden an Migranten „unverzichtbar“ gewesen, erklärt die Bundesanwaltschaft
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei den Behörden ändern.
ISLAMFEINDE Rechtspopulisten wollen in Berlin den umstrittenen Mohammed-Film zeigen, Innenminister Friedrich will das mit „allen rechtlich zulässigen Mitteln“ verhindern. In der arabischen Welt gehen die gewaltsamen Proteste weiter ➤ Der Tag Seite 2
Die Rechtsaußen von Pro Deutschland wollen die Hassspirale weiter drehen. Die Bürgergesellschaft muss ihnen zeigen, dass sie nur ein „lächerlicher Haufen“ sind.
Die Aufgeregtheit, mit der Politik und Sport auf den Fall Drygalla reagiert haben, überrascht. Eine zweite Chance hat sie verdient, wenn alle Fragen geklärt sind.
KONSEQUENZ Heinz Fromm, Chef des Verfassungsschutzes, geht in den vorgezogenen Ruhestand – und übernimmt damit Verantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Morde ➤ SEITE 2, 3
