Fünf Millionen NRW-Bürger gingen ins Netz der Rasterfahndung – gebracht hat es nichts und jetzt wurde es verboten. Doch nun bezweifeln Kritiker, dass die Fahndungsdaten wirklich gelöscht wurden
In dieser Woche sucht die Polizei in NRW auffällig gewordene Fußballfans zu Hause auf. Sie sollen von der WM und ihren Partys abgehalten werden. Experte: „Zwangsmaßnahme gegen junge Fans“
Drei Studierende verklagen die Universität Münster wegen Videoüberwachung. Und hoffen auf das bundesweit erste Urteil gegen Campus-Kameras. Die Hochschule reagiert und schaltet zahlreiche Überwachungsanlagen wieder ab
Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
Studenten in Münster kämpfen gegen neue Überwachungskameras. Dabei filmt nahezu jede Hochschule in NRW den Campus-Alltag. „Das verhindert eine freie Entfaltung“, sagen Juristen. Die Datenschutzbeauftragte sieht sich machtlos
In Bonn verschärfen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen „Menschen ohne Papiere“. Kindergärten sollen „illegale“ Anmeldungen melden. Gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wird ermittelt. „MediNetzBonn“ kündigt Protest an
Innenminister Behrens öffnet Düsseldorfs Altstadt für die Videoüberwachung. OB-Erwin will noch mehr Kameras. Die zunehmende Überwachung bleibt weiter umstritten
300 Menschen demonstrieren im rechtsrheinischen Köln gegen die Polizeiaktion „Wintercheck“. Die Kampagne treffe vor allem Menschen, die nicht ins Wunschbild einer „sauberen Innenstadt“ passen
Das Kölner Ordnungsamt will mit einer neuen Dienstgruppe Drogenabhängige stärker kontrollieren. Noch allerdings fehlt der Verwaltung eine politische Mehrheit. Hilfseinrichtungen protestieren
Mit Kontrollbesuchen will die Stadt Essen gegen den Missbrauch von Arbeitslosengeld II vorgehen. Die rechtliche Grundlage der Bespitzelung ist umstritten. Berater: „Reinlassen muss die niemand.“
Die Stadt Lüdenscheid lässt ihre Entsorgungsfirma Altpapier- und Glascontainer überwachen. Die Kamera-Aktion ist so geheim, dass Ratsmitglieder lange glaubten, es handele sich bloß um Attrappen