SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Rückschlag für die Verfassungsschutz-Pläne von Innenminister Wolf (FDP): Experten sehen großen Lauschangriff verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Die Regierungskoalition geht in die Defensive
Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
Die Deutsche Bahn verschärft die Überwachung: Mehr Kameras in Bahnhöfen sollen Sicherheit erhöhen. Auch die CDU fordert mehr Videoüberwachung, der FDP-Innenminister ist skeptisch
Schwarz- statt Rotfunk? „Politischer Druck“ oder „Lügenkampagne“? SPD und CDU streiten um WDR-Beitrag, der angeblich auf Bitten von CDU-Staatssekretär Baganz aus dem Internet gelöscht wurde
Der NRW-Verfassungsschutz soll künftig auch vermeintliche Extremisten im Inland ausspähen dürfen. Die verfassungswidrige Komplettüberwachung von Wohnungen mit Wanzen bleibt unverändert
Die Polizei im Münsterland speichert rechtswidrig das Foto eines Atomgegners. Dies ist kein Einzelfall: Wer sich politisch engagiert, kann schon mal als Gewalttäter in ominösen Dateien landen
Fotos beweisen, dass Zivilpolizisten bei der Störung einer Senatssitzung aktiv beteiligt waren. Kölner Polizeipräsident verspricht Aufklärung, das NRW-Innenministerium spielt den Vorfall um die beamteten Provokateure herunter
Datenschützer schlagen Alarm: Die geplante Verschärfung der Hartz-Gesetze verletzt die Rechte von Arbeitslosen. Hausbesuche und Telefonbefragungen nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich