TRANSPARENZ Eric Snowden hat für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet, bis er Gewissensbisse bekam. Dann hat er enthüllt, dass die NSA massiv die Internetkommunikation ausspäht. Deutschland ist unter den am meisten betroffenen Ländern. Bundesregierung gibt sich ahnungslos und fordert Aufklärung von Obama ➤ SEITE 3, 14
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen
Die USA haben in der Terrorbekämpfung längst jeden rechtsstaatlich tolerablen Boden verlassen. Die EU geht in Sachen Datenaustausch mit den USA diesen Weg nun auch.
USA-Reisende mit einem Visum müssen einen Fingerabdruck abgeben und sich fotografieren lassen. Informationen werden zur Terrorismusbekämpfung mit Datenbanken abgeglichen
Heute beginnt eine bundesweite Rasterfahndung nach potenziellen Attentätern. Schily will noch mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden. Drei Terrorverdächtige in Wiesbaden verhaftet