Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
Der NRW-Verfassungsschutz soll künftig auch vermeintliche Extremisten im Inland ausspähen dürfen. Die verfassungswidrige Komplettüberwachung von Wohnungen mit Wanzen bleibt unverändert