Die Aufregung um den "Visa-Missbrauch" erwies sich seinerzeit als substanzlos. Trotzdem will nun die Koalition die Daten harmloser Gastgeber speichern.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen