Das Bundesverfassungsgericht erklärt den großen Lauschangriff für größtenteils verfassungswidrig. Jeder Bürger hat das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes
Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket II. Nur FDP und PDS lehnen das Gesetzesbündel als Bedrohung für den Rechtsstaat ab. Liberale erwägen Gang vors Bundesverfassungsgericht
Rot-Grün einigt sich auf Anti-Terror-Paket. Angehörige zahlreicher Berufe müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Gekippt wird das Initiativ-Ermittlungsrecht des BKA
Heute beginnt eine bundesweite Rasterfahndung nach potenziellen Attentätern. Schily will noch mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden. Drei Terrorverdächtige in Wiesbaden verhaftet
Schleierfahndung in Bayern, Meldepflicht in Berlin, Haftandrohungen in Nordrhein-Westfalen: Während Genua vor dem Gipfel der führenden Industrienationen – G8 – zur Festung wird, hält die Polizei in Deutschland reisewillige Globalisierungskritiker auf
■ Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Lübecker Brandprozeß auf. Im Gefängnis abgehörte Gespräche des Angeklagten mit seiner Familie hätten berücksichtigt werden müssen. Neuverhandlung jetzt vor anderem Gericht