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Der Oberbürgermeister stellt seine Regierungsziele vor und fordert vom Bund Finanzausgleich für Hartz IV

In Ratingen hat die CDU bei der Kommunalwahl nach jahrzehntelanger Herrschaft nicht nur den Bürgermeister-Posten verloren. Eine Gegen-CDU namens „Bürgerunion“ strebt jetzt auch die Ratsmehrheit in der Niederrhein-Stadt an

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode halten sich die Parteien im Rheinisch Bergischen Kreis mittels „kleinerer Absprachen“ bei Laune. Beschlossen wurde, dass ein zusätzlicher Stellvertreterposten für den Landrat geschaffen wird

In der heutigen Ratssitzung wird voraussichtlich kein Bürgermeisteramt für die FDP übrig bleiben, wenn CDU, SPD und Grüne die Posten verteilen. Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union sollen bis 12. November abgeschlossen sein

Nach der ernüchternden Kommunalwahl im Ruhrgebiet setzt CDU-Revierchef Lammert jetzt auf den Roland-Koch-Effekt und deshalb wohl auch auf Unterschriften gegen eine europäische Türkei. „Die letzte Woche war mühsam“

Nach Verlusten bei der Kommunalwahl schießen die Bonner Christdemokraten Pia Heckes als Erste Bürgermeisterin ab. Die tritt daraufhin als Parteivorsitzende zurück. Die Unionspolitiker wollen sich künftig verstärkt auf die Basisarbeit konzentrieren

Die strahlendsten SiegerInnen der Stichwahlen haben etwas gemeinsam: Gewählt wurden die neuen Stadtoberen nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Statt ihren WählerInnen könnten die neuen OberbürgermeisterInnen auch denen danken, die es vorzogen, zu Hause zu bleiben: Die Nichtwählenden an Rhein und Ruhr halten nun die absolute Mehrheit

Das erneute Absinken der Wahlbeteiligung hat Fehler der Amtsinhaber besonders bestraft – und im Zweifelsfall der SPD genutzt. Denn wenn beide Volksparteien ihre Wähler gleich schlecht vom Sofa wegbekommen, zeigt sich, dass zumindest das Kernruhrgebiet noch immer strukturell rot ist

Bei der Stichwahl in den Kommunen im Kölner Umland kommt es zu überraschenden Ergebnissen: In Bergisch Gladbach und Leverkusen stellt künftig die SPD den Bürgermeister, in Odenthal unterliegt der parteilose Niederländer, der als erster EU-Ausländer in NRW Stadtoberhaupt werden wollte

Die Christdemokraten schließen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen aus und streben Verhandlungen mit der SPD an. Grüne sind „erstaunt“ über den Abbruch der Sondierungsgespräche. Im CDU-Vorstand bleibt das Vorgehen umstritten

Öffentlich zieren sich die Kölner SPD-Spitzen Jochen Ott und Martin Börschel zur Zeit noch, mit den Christdemokraten in die Koalitionswanne zu steigen. Intern jedoch halten viele Genossen Schwarz-Rot für die beste Variante: zur Pfründesicherung

WILFRIED SCHMICKLER: Der Mann mit der Axt holzt für die taz