Arbeitslose dürften die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV mit gemischten Gefühlen aufnehmen: Wochenend-Papis und Mieter können aufatmen, Wohnungsbesitzer müssen bangen
Weil Castrop-Rauxels Stadtspitze eine „Bauchentscheidung“ fürchtet, soll ein Bürgerentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden. Demokratie-Verein: „Nicht vor dem Bürgervotum fürchten“
CDU-Ratsherr Winrich Granitzka verhindert mit Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Beschwerdeausschuss Debatte über öffentliches Bundeswehrgelöbnis. Kölner Friedensaktivisten kritisieren das „archaische Ritual“ als Werbeveranstaltung
Als erste deutsche Großstadt erreicht München die Grenze von 35 Tagen mit zu hoher Belastung mit Feinstaub. Weitere Städte werden folgen. Bezirk stoppt geplante Straßensperrungen. Umweltschützer verlangen Fahrverbote
Der Name Carl Diem stößt in Lindenthal nur Grünen auf. Sie fordern die Umbenennung der nach dem NS-Sportfunktionär benannten Kölner Straße. SPD und CDU drücken sich
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
Kardinal Joachim Meisner fühlt sich vom Kölner Ratsherrn Claus Ludwig beleidigt und will „rechtliche Schritte“ prüfen. Ludwig denkt nicht an eine Rücknahme seiner Äußerungen und bezeichnet den Kirchenmann weiter als „Hassprediger“
Die taz beantragt die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Politiker unterstützen die Initiative zum 25. Todestag Dutschkes. Alles über die taz-Aktion: taz berlin SEITE 21
Zur Stärkung der Kölner Linken will „Gemeinsam gegen Sozialraub“ mit der PDS eine gemeinsame Fraktion im Rat bilden. Doch die zögert: Man müsse erstmal „inhaltliche Grundlagen“ erarbeiten
Der Bundesgerichtshof verschiebt Revision im Korruptionsfall Kremendahl. Ein Urteil über den Wuppertaler Stadtchef wird erst Ende Oktober gefällt – einen Monat nach der Kommunalwahl. Die SPD hält an ihrem OB-Kandidaten fest
Oberhausens SPD will im Kommunalwahlkampf keine Auftritte der Berliner Parteiprominenz. In anderen Ruhrgebietsstädten möchten die Genossen aber nicht auf die Unterstützung der Bundesspitze verzichten
Das Verfahren gegen SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier wegen der Wuppertaler Spenden-Affäre wurde eingestellt. Die SPD-Klage gegen die Strafzahlung läuft weiter. Ob die Wuppertaler SPD zahlen muss, ist dabei unklar
Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet. Wenn Hartz im Jahr 2005 kommt, fehlen der Stadt jährlich mindestens 6,5 Millionen Euro