Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
BLEIBERECHT Migranten als Krisenopfer: CDU verweigert Erleichterungen für „geduldete“ Ausländer. Nur wer einen Job hat, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist wegweisend. Doch auch wenn die Politik bei ARD und ZDF nichts zu suchen haben soll - in den Gremien der Sender sitzt manch Ministerprädident.
Wenn die Länder dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze zustimmen, bekommen sie Finanzhilfen vom Bund - eine intelligente Lösung. Dieses Geld muss aber tatsächlich in Erzieher investiert werden.
Die formalen Fehler beim Zentralabitur waren nicht das größte Problem, sagt Rektorin Frintrop-Bechthold aus Paderborn. Dass es für eigene Stellungnahmen weniger Punkte gab als für Reproduziertes, fand sie schlimmer
Weil die SPD am Bergbau festhält, scheitert das Berliner Spitzentreffen zur Steinkohle. NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert „zeitnahe“ Entscheidung über ein Ende der Zechen. Spekulationen über Kompromiss beim „Sockelbergbau“
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung