Als Jusoforderte Kevin Kühnert die Überwindung des Kapitalismus und verhinderte Olaf Scholz als SPD-Chef. Jetzt soll er den Absturz der Partei bei der Europawahl aufhalten – und Scholz als erfolgreichen Kanzler verkaufen. Wie geht das? 8–9
Ob die Dresdener Rap-Crew 01099 oder das thüringische Dörfchen Wahlhausen: Im Osten gibt es vieles, das Hoffnung macht. Und viel steht auch auf dem Spiel. Ein taz-Spezial zum Start des Wahlsommers4–7
Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
15 Euro Mindestlohn? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert betont reserviert auf die Forderung des Parteifreunds Olaf Scholz und verweist auf die zuständige Kommission. Auch Arbeitsminister Heil bleibt vage6, 12
Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Bizarre Parallelgesellschaft: Dubioser Männerverein feiert an der Berliner Sonnenallee seinen Chef, beschimpft die Regierung und behauptet: „Deutschland kann es besser“3
Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums zeigt: Vier von fünf der Befragten finden, dass Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten. Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung3,12
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem.
