FLÜCHTLINGSGIPFEL Ein paar Rettungsboote mehr, aber wenig Aufnahmebereitschaft: Die Beschlüsse der EU sind geprägt von Angst vor Einwanderung – und vor den immer stärkeren rechten Parteien
EUROPAWAHL Bernd Luckes AfD etabliert sich bei der Wahl in Deutschland. Die rechtspopulistischen Euro-Gegner kommen auf rund 7 Prozent – fast so viel, wie die zur Splitterpartei verkommene FDP an Punkten verliert. SPD erholt sich. Union und Grüne verlieren leicht, die Linkspartei ist nahezu unverändert. Die NPD gewinnt einen Sitz. Griechenland wählt links, Frankreich und Österreich wählen rechts ➤ SEITE 2, 3, 4
FAMILIENBILD Muslimfeindlich, homofeindlich, europafeindlich. Die Rechtspopulisten auf dem Kontinent eint vieles, auch die Sympathie für die Ideologie Wladimir Putins ➤ Europa-taz SEITE 7–12
EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
D-MARK 1.300 Euro-Kritiker gründen in Berlin die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Viele ihrer Mitglieder waren einmal bei Union und FDP. Jetzt wollen sie die Regierung das Fürchten lehren und bei der Bundestagswahl antreten. Konservativer Größenwahn oder realistische Perspektive? ➤ SEITE 3
Die Alternative für Deutschland setzt auf ein naives „Zurück-zur-D-Mark“. Es wäre ein Fehler der anderen Parteien, die neue Konkurrenz aussitzen zu wollen.
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
EURO-KRISE CSU verknüpft Unterstützung für die Kanzlerin mit neuen Forderungen: Schuldenstaaten sollen aus Euroraum geworfen werden können. CDU-Mittelständler ruft zur Ablehnung des Rettungsschirm-Gesetzes auf
