Haben Sie mal 86 Cent? Sachsen-Anhalt sagt Nein. Ministerpräsident Haseloff stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – ganz wie es die AfD und der rechte CDU-Flügel wünschten. Warum die Koalitionspartner SPD und Grüne das hinnehmen3,17 17
Nur die Zustimmung aus Magdeburg fehlt noch für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Warum sich die CDU deshalb zerlegt – und was die Grünen jetzt fordern3
Robert Habeck und Annalena Baerbock schwören die Grünen auf einem digitalen Parteitag aufs Regieren ein. Die Basis muckt auf und schreibt die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Programm3, 12
Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.
Die CDU verschiebt wegen der Corona-Zahlen ihren für Dezember terminierten Wahlparteitag auf nächstes Jahr – und hat noch keinen Plan, wie es dann weiter geht. Kandidat Merz theoretisiert Verschwörung gegen ihn2, 12
In der traditionell zerstrittenen SPD herrscht seltene Einigkeit in der Frage des Kanzlerkandidaten. Doch der Applaus fällt lauwarm aus. Olaf Scholz gilt als Machtmensch und Technokrat4–5
Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz gehen die Sozialdemokraten vorbildlich auf Nummer sicher: Garantiert kein Massenandrang bei Großveranstaltungen! Garantiert nicht ansteckend! Eher keine Fangesänge. Potenzielle linke Wähler*innen dürften immun bleiben, der Abstand zu Grünen und Union scheint auch gesichert. Und was sagt Gesine Schwan dazu? 3
