RAG-Chef Müller als NRW-Spitzenkandidat für 2010? Sozialdemokraten dementieren und wittern eine Intrige

1.200 Tage vor der NRW-Wahl 2010 streiten CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine neu gewählte SPD-Herausforderin Kraft erstmals im Landtag. Gegenseitig werfen sich beide veraltete Konzepte vor

In einem Bürgerentscheid lehnt die Mehrheit der Aachener das geplante Museum „Bauhaus Europa“ ab

Die rechtsextreme „Pro Köln“ versucht sich in direkter Demokratie, um den Moscheebau stoppen

Verein „Mehr Demokratie“ plant Unterschriftensammlung für ein neues NRW-Wahlrecht: „Schlechter Witz“ der schwarz-gelben Koalition. CDU und FDP ringen um Einigung bei Amtszeit der Bürgermeister

Der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann hat seinen Bürgern empfohlen, dem Bürgerentscheid am Sonntag fern zu bleiben. „Ein Versehen“, sagt er. Doch immer wieder boykottieren Bürgermeister Instrumente direkter Demokratie

Kölner CDU-Politiker erstattet Anzeige gegen „Pro Köln“ wegen eines Flugblatts über den Moscheebau im Stadtbezirk. Auch die Konservativen waren bislang dagegen – aber jetzt kriegen sie Muffen wegen eines Bürgerbegehrens

Der Verein „Mehr Demokratie“ zieht eine düstere Jahresbilanz: Nur 8 von 41 Bürgerbegehren erfolgreich

Integrationsminister Armin Laschet warnt seine eigene Partei davor, Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Zur Integration gebe es keine Alternative, so der CDUler: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“

Treffen der PDS-Kritiker in der NRW-Wahlalternative endet ohne konkrete Ergebnisse. „Vernetzung“ angekündigt

Verwaltungsgericht Münster weist Klage der freien Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen ab: Unabhängige haben kein Recht, für Regionalräte und Landschaftsversammlungen zu kandidieren

Fraktionschefin Löhrmann wirft der CDU Wahlbetrug vor: „Jürgen Rüttgers hat den Wahlsieg ergaunert“

Bürgerbegehren gegen Supermarkt in Tönisvorst nicht zulässig. „Mehr Demokratie“ sieht Fehler im System