Verein „Mehr Demokratie“ plant Unterschriftensammlung für ein neues NRW-Wahlrecht: „Schlechter Witz“ der schwarz-gelben Koalition. CDU und FDP ringen um Einigung bei Amtszeit der Bürgermeister
Der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann hat seinen Bürgern empfohlen, dem Bürgerentscheid am Sonntag fern zu bleiben. „Ein Versehen“, sagt er. Doch immer wieder boykottieren Bürgermeister Instrumente direkter Demokratie
Kölner CDU-Politiker erstattet Anzeige gegen „Pro Köln“ wegen eines Flugblatts über den Moscheebau im Stadtbezirk. Auch die Konservativen waren bislang dagegen – aber jetzt kriegen sie Muffen wegen eines Bürgerbegehrens
Integrationsminister Armin Laschet warnt seine eigene Partei davor, Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Zur Integration gebe es keine Alternative, so der CDUler: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“
Verwaltungsgericht Münster weist Klage der freien Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen ab: Unabhängige haben kein Recht, für Regionalräte und Landschaftsversammlungen zu kandidieren
Durch vertauschte Briefwahlunterlagen sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger um ihr Wahlrecht gebracht worden. Nachwahlen sind dennoch nicht in Sicht: Eine Mandatsverschiebung im Bundestag gilt als „extrem unwahrscheinlich“
Ohne kommunales Ausländerwahlrecht ist echte Integration von Migranten unmöglich, stellen Kommunalvertreter auf einer Konferenz in Köln fest. Integrationsräte seien nur ein erster Schritt