EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit
Frankreich und Deutschland einigen sich auf eine Doppelspitze für die Europäische Union: Künftig soll es zwei Präsidenten geben. Es droht permanenter Richtungsstreit
EU-Außenminister verständigen sich auf Aufnahme der exilierten Besetzer der Geburtskirche.Ihr Status ist noch ungeklärt. Israels Regierungsblock Likud kategorisch gegen Staat Palästina
Die Europäische Union will verstärkt gegen gewaltbereite Globalisierungsgegner auf den internationalen Gipfeltreffen vorgehen. Österreich führt ab sofort die Grenzkontrollen wieder ein
Die von der Europäischen Union eingesetzten drei Weisen zur Überprüfung Österreichs empfehlenein Ende der Sanktionen. Regierung in Wien sieht sich bestätigt, FPÖ gibt sich versöhnlich
■ Die Europäische Union übt, noch etwas unbeholfen, die politische Quarantäne für Österreich: FPÖ-Ministerin Elisabeth Sickl durfte zwar amTreffen der EU-Sozialminister in Lissabon dabei sein, wurde dort aber weitgehend geschnitten
■ Die Mitgliedsländer der EU wollen den Industriekommissar wegen seines Wechsels in die Telefonbranche vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Grüner Abgeordneter Cohn-Bendit nennt Bangemann einen „faulen Sack“
■ Außenminister beschließen wegen der Massenvertreibungen im Kosovo Wirtschaftssanktionen gegen Belgrad. Klaus Kinkel: Hauptsache, Flüchtlinge bleiben in der Region. Hessische Landesregierung stoppt Abschiebung von Kosovo-Albanern