Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
In der Parlamentsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz beschuldigen sich alte und neue Regierung gegenseitig. Wichtige Fragen zur Bewältigung der Pandemie bleiben unbeantwortet 3
Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder2,8, 8,20 20
Erfolgreicher Volksentscheid zum Wohnen in Berlin: Was macht die nächste Regierung draus?12 Erfolglose Union mit Machtbesitzanspruch: Wie sich Armin Laschet an seine letzte Chance aufs Kanzleramt klammert8, 18
Bei der Bundestagswahl landen die SPD mit Olaf Scholz und die CDU/CSU mit Armin Laschet deutlich vor den Grünen mit Annalena Baerbock. Damit ist klar: Nach 16 Jahren Merkel wird wieder ein Mann Kanzler2–6 Alles zu den genauen Wahlergebnissentaz.de
Im Wahlkreis Flensburg-Schleswig kämpft Stefan Seidler, Kandidat des Südschleswigschen Wählerverbands, um ein Mandat im Bundestag. Die Chancen für den SSW stehen nicht schlecht, nach 60 Jahren wieder dort vertreten zu sein – wenigstens über die Zweitstimmen 3
Kathrin Henneberger hat Kohlebagger besetzt und für eine radikale Klimapolitik gekämpft. Jetzt will sie für die Grünen in den Bundestag und dort die Bewegung vertreten. Ohne Kompromisse zu machen20–22
Wie die deutsche Bürokratie schon lange vor dem Abzug aus Afghanistan verhindert hat, dass mehr Menschen von dort nach Deutschland kommen konntenVerhinderter Nachzug von Familienangehörigen: Warum Adib S. seit Jahren vergeblich auf seine Ehefrau wartet3 Versäumte Rettung der eigenen Mitarbeiter:innen: Die harten Vorwürfe von Bundeswehroffizier Grotian an die Bundesregierung und ein Protokoll der Bundestagsreden vor dem Nein zur schnellen Evakuierung im Juni2, 12, 13 Privater Hilfsversuch: Die Pläne für eine zivile Luftbrücke6
