Nur die Zustimmung aus Magdeburg fehlt noch für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Warum sich die CDU deshalb zerlegt – und was die Grünen jetzt fordern3
Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent. Es wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu lesen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat von einem Ex-Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft. Nun behauptet er, über dessen Verstrickungen erst nachträglich informiert worden zu sein. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel3
Gesundheitsminister Spahn will das bunte Treiben schon jetzt bis Aschermittwoch komplett absagen. Muss das wirklich sein oder sind noch Kompromisse möglich?7, 12
Fehler und Pannen in Bayern: 900 infizierte Urlaubsrückkehrer wurden über ihr positives Corona-Testergebnis tagelang nicht informiert, auf einem Gemüsehof soll es eklatante Missstände geben. Wie der Ministerpräsident auf die Kritik reagiert3
Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5
In der Affäre um Drohmails vom NSU 2.0 und illegale Datenabrufe von Polizeicomputern versagen die Grünen in Hessen. Statt die Aufklärung zur Chefsache zu machen, tragen sie den unentschlossenen Kurs der Union mit3
