Auf dem NRW-Landesparteitag präsentiert sich Rüttgers als das soziale Gewissen der Union. Dabei verschärft die eigene Landespolitik faktisch die soziale Spaltung.
Macht der Bundesrat unsere Landesregierung gaga? Führen nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker etwa ein Doppelleben zwischen Berlin und Düsseldorf? Die taz dokumentiert zwei besonders krasse Fälle:
Der NRW-Landesrechnungshof rügt die Verschwendung von Fördermitteln in der Biotech-Branche. Regierungskoalition sieht „Offenbarungseid“ für Rot-Grün – und will ihre Subventionspolitik ändern
Riesenschreck für die Landesregierung: Die RAG soll mit Gazprom über einen Einstieg verhandelt haben. Offiziell dementieren beide Unternehmen Kontakte – verbitten sich aber eine Einmischung
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
Nordrhein-Westfalen ist wieder wer. „NRW kommt wieder, war unser Versprechen. NRW ist wieder da, können wir heute vermelden“, sagt CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. „Wir sind stolz als Landesregierung“, sagt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Und warum? Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat 395 Mittelständler in NRW befragt und herausgefunden, dass sie die zufriedensten in ganz Deutschland sind. Die taz will es nun genau wissen und lädt zum Stimmungstest: Kommen Sie auf unsere Couch – und finden Sie heraus, ob Schwarz-Gelb auch ihre Laune hebt
Mit geschlossenen Heimen für straffällige Kinder und Pflichtkurse für ihre Eltern will Regierungschef Rüttgers die Kriminalität in NRW bekämpfen. Opposition spricht von „reinem Populismus“
Die Landesregierung macht sich für für „umweltfreundliche Energieformen“ zum Klimaschutz stark. Dazu zählt das Kabinett auch die Atomkraft. Umweltschützer sprechen von „Erpressung“
Bei den Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform spielt Nordrhein-Westfalen auf der Seite der reichen Länder – und will den armen Nachbarn die Aufnahme neuer Schulden erschweren