FDP schaltet alle Ampeln ab

NRW Liberaler Landeschef Pinkwart schließt Gespräche mit SPD und Grünen über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. Auch Jamaika sei keine Option

DÜSSELDORF dpa | Bei der Regierungsbildung in Nordrhein- Westfalen können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Die Liberalen wiesen ein Gesprächsangebot von Rot-Grün am Freitag zurück. Weil die beiden Parteien gleichzeitig auch die Linken eingeladen hätten, fehle es dem Angebot offensichtlich an Ernsthaftigkeit, erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. „Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet“, so Pinkwart. Neben einer rot-grün-gelben Ampelkoalition schloss es Pinkwart auch aus, zusammen mit den Grünen eine von der CDU geführte Jamaika-Koalition zu bilden.

„Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr“, betonte Pinkwart. Bleibt die FDP bei dieser Haltung, kann die SPD nur mit Grünen und Linkspartei regieren oder eine große Koalition mit der CDU bilden.

Pinkwart reagierte mit seiner Absage auf einen gemeinsamen Auftritt von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Beide hatten mitgeteilt, dass sie FDP und Linken Gespräche in der kommenden Woche angeboten hätten. Diese sollten keine Alibiveranstaltungen werden, betonte Kraft: „In beiden Fällen wollen wir ernsthaft ausloten, wie ernst es beiden ist, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

➤ Portrait SEITE 2

➤ Inland SEITE 4