Das NRW-Studiengebührengesetz ist verfassungswidrig, warnt ein Richter am Bundesfinanzhof. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart ist wenig beeindruckt, selbst Gebührenkritiker sind skeptisch
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
Die Verfassung der Europäischen Union ist fast 500 Seiten dick. Es ist mühselig, sie zu lesen. Aber notwendig. Die Verfassung entscheidet über die Zukunft unseres Kontinents. Und doch kennt sie in Deutschland kaum jemand. Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag über sie ab. Die taz präsentiert Auszüge – und eine Orientierungshilfe SEITE 3 und 4
Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant