Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
KRIEG Abdul Hanan verlor bei der Bombardierung vor einem Jahr seine beiden Söhne San Ullah (11) und Abdul Saian (12): „Ich fühle mich noch immer wie amputiert“
Echte Verantwortung aus westlicher Sicht – aus deutscher Sicht! – würde bedeuten, bei einem Abzug aus Afghanistan den vielen gefährdeten zivilen Kräften ein Angebot zu machen.
Jetzt ist es amtlich: Auch nach Einschätzung der Militärs hat die Bundeswehr mit ihrem Mandat nichts mehr in Afghanistan zu suchen. Sie muss abgezogen werden.
Die fatale Handlungslogik hinter dem Bundeswehr-Einsatz war schon immer: In Afghanistan geht es um viel, nur nicht um die Belange der Bevölkerung vor Ort.
AFGHANISTAN Guttenberg erklärt: „Man kann umgangssprachlich von Krieg reden.“ Der deutsche Einsatz bleibe aber richtig. Afghanistans Präsident droht Nato mit Widerstand
Jetzt also erlaubt Verteidigungsminister zu Guttenberg, "dass der Begriff ,Krieg' in der Umgangssprache genutzt werden darf, damit er verstanden wird". Danke, Herr Minister, für diese Verständnishilfe!
Der Verteidigungsminister hat die Auseinandersetzungen am Hindukusch als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" neu eingestuft. Denn dafür gelten andere Regeln als für eine Friedensmission.
Nach und nach kommen die Details über den Luftanschlag auf zwei entführte Tanklaster ans Licht. Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen endlich Transparenz schaffen.