Menschenrechte dürfen nicht allein Kriterium für Rüstungsexporte sein, heißt es in einem Papier aus dem Büro von Joschka Fischer. Deutschland könnte sie auch benützen, um Einfluss zu nehmen
In der Türkei schwindet das Interesse am Kauf des deutschen Kampfpanzers Leopard II: Das Geld fehlt. SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Export aus
Siemens-Konzern will stillgelegte Plutoniumfabrik nach Russland exportieren. Nach der Genehmigung einer Munitionsfabrik für die Türkei steht Rot-Grün vor neuer Belastungsprobe
Die Genehmigung einer Munitionsfabrik für die Türkei empört Abgeordnete der Grünen.Sie sehen Rüstungsexport-Richtlinien verletzt. Eine Entscheidung fiel im Bundessicherheitsrat
CDU-Spendenaffäre zurück beim Kernpunkt: Bei der Lieferung von „Fuchs“-Panzern an Saudi-Arabien gab es „Unterstützung“ zwischen Kohl und Schreiber. Unklar nur: Von wem für wen?
Auf dem heute beginnenden Parteitag der Grünen in Karlsruhe droht eine Niederlage der Parteispitze im Konflikt um den Atomausstieg. Weiteres Streitthema sind geplante Panzerexporte in die Emirate
■ Deutschland verhandelt mit Griechenland über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen aus Bundeswehrbeständen. Damit steht der Koalition aus SPD und Grünen womöglich neuer Krach bevor
■ In der Regierungskoalition fliegen die Fetzen wegen der Panzerlieferung an die Türkei: Die Grünen wollen mit einer außerparlamentarischen Kampagne Gerhard Schröder an weiteren Waffenlieferungen hindern