In den 90ern war unser Autor kurz bei der Bundeswehr. Dann verweigerte er den Wehrdienst und wurde überzeugter Pazifist. Der Ukrainekrieg lässt ihn erneut an seiner Haltung zweifeln28–30
Die angeschlagene Linkspartei (derzeit 4 bis 5 Prozent) wählt ihre Führung, sucht ihren Kurs und streitet über ihre Haltung zu Russlands Krieg. Der Berliner Senator Klaus Lederer fordert Waffen für die Ukraine und eine klare Abgrenzung von Autokraten: „Da wird sich die Partei entscheiden müssen“3, 12
Ein Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist die Gefahr eines Atomkriegs. Über einen offenen Brief und Debatten im taz-Lab2 , 4–5
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
FDP-Chef Lindner spricht dem Kanzler im Koalitionsstreit über schwere Waffen für die Ukraine das Vertrauen aus. Union droht mit Antrag im Bundestag 6, 7
In Bayern ermitteln die Behörden gegen einen Waffenhandelsring mit Reichsbürgern, Neonazis und AfD-Mitgliedern. Sollte mit Geld aus dem Waffenhandel die AfD unterstützt werden? 8–9
Erstmals wird ein deutscher Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenexporte verurteilt: 3,7 Millionen Euro Geldbuße für Heckler & Koch und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter, die Gewehre nach Mexiko verkauften. Ein wichtiges Signal. Doch der politische Trend geht in die andere Richtung. Warum die Regierung noch mehr Rüstungsexporte erlauben will als bisher3
