Der Flächenverbrauch für das Militär in Deutschland ist enorm – und behindert den Ausbau der Windkraft. Dabei könnte die Bundeswehr die Energiewende längst als sicherheitspolitischen Beitrag verstehen3
Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10
Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
Nach seiner erneuten „Wahl“ in Russland mit angeblich 87 Prozent kann sich Putin jetzt noch intensiver dem Ausbau seiner globalen Einflusszonen widmen. Wie der Kreml seine wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaften in Afrika vorantreibt – und was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu sagt 3, 4–5
Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Einsatz im Roten Meer: Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 700 Soldaten und der Fregatte „Hessen“ an der EU-Mission zum Schutz der Schifffahrt gegen Huthi-Angriffe beteiligen und bereitet sich auf einen „scharfen Waffengang“ vor10
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
