EXTREMISMUS Bundesinnenminister de Maizière bezeichnet Attacke auf Polizeibeamte in Berlin als „Angriff auf unsere Demokratie“. Staatsanwalt: Sprengsatz war keine Splitterbombe
Kein harmloser Böller, aber auch keine Splitterbombe. Der Sprengsatz auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket war mehr als eine Dummheit - aber kein Fanal für eine neue RAF.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
PROTESTE Bei Protesten gegen das Sparpaket sterben in der griechischen Hauptstadt Athen drei unbeteiligte Menschen in einer von Vermummten in Brand gesetzten Bankfiliale
Mit der Brandstiftung von Athen wird der Protest kriminalisiert und in Zusammenhang mit Totschlag gebracht. Es zeigt, dass die Kultur der politischen Demonstration im Argen liegt.
DEMO-FEIERTAG Zehntausende beteiligen sich an Protesten gegen Aufmärsche von Neonazis. Bei traditionellen Krawallen in Kreuzberg weniger Festnahmen und Verletzte als im Vorjahr
In Berlin fand der mit Abstand friedlichste 1. Mai seit langer Zeit statt. Nicht Repression, sondern ein differenzierter Umgang mit Linksradikalen war ausschlaggebend.
Die Staatsanwaltschaft wirkt nicht sehr interessiert an der Aufklärung des gewaltsamen Tods des Regensburger Musikstudenten. Wichtige offene Fragen sollten vor Gericht geklärt werden.
STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
Der Sumpf beim Kölner U-Bahn-Bau wird immer tiefer. Doch wer denkt, es handelt sich hier um ein rein lokales Problem, der irrt. In Köln ist es nur öffentlich geworden.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Mobbing ist ein massives Problem - und in Deutschland noch immer unterschätzt. Die Wirtschaftskrise hat es nur verstärkt. Härtere Strafen könnten das ändern.
MARWA-PROZESS Höchststrafe mit besonderer Schwere der Schuld für den Mörder der ägyptischen Einwanderin El Sherbini. Das Urteil wird von Muslimen begrüßt