So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Frühere deutsche Europa-Richterin Jaeger verlangt die Freilassung aller rechtswidrig Inhaftierten. Bundesverfassungsgericht berät ab heute über Klagen
MENSCHENRECHTE Seit den Wahlen am Sonntag befinden sich hunderte Oppositionelle in Weißrussland in Haft. Viele wurden vor ihrer Festnahme von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Unter den Verschwundenen: mindestens fünf, möglicherweise sieben Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko. Der ließ sich zum Wahlsieger ausrufen ➤ SEITE 3
NOBELPREIS Das Komitee fordert die Freilassung des geehrten Schriftstellers Liu Xiaobo. Chinas Regierung verspottet die Auszeichnung als „politisches Theater“
IRAN Sakineh Mohammadi Aschtiani droht wegen Ehebruchs die Steinigung. Zwei Deutsche, die mit dem Sohn der Inhaftierten sprachen, sitzen seit Montag selbst in Haft
LIU XIAOBO Der Friedensnobelpreis für den Dissidenten erzürnt die chinesische Staatsführung. Sie zensiert Berichte und protestiert gegen Auszeichnung für „Kriminellen“. Liu Xiaobo bleibt in Haft ➤ Seite 4, 12
BESTRAFUNG Koalition einigt sich bei der Siche-rungsverwahrung. Zukünftig sollen psychisch kranke Täter unter „haftähnlichen Bedingungen“ in neu zu gründenden Einrichtungen untergebracht werden. Diese sollen aber weder Justizvollzugsan-stalten noch psychiatrische Anstalten sein ➤ SEITE 2, 21
REGIME Der karibische Inselstaat ist auf bessere Handelsbeziehungen mit der EU angewiesen. Um diese zu erreichen, will Kuba alle inhaftierten Regimekritiker freilassen
ASYL Ein Georgier sucht in Hamburg Asyl und kommt dafür in Abschiebehaft. Dort begeht David M. Selbstmord. Der Innensenator sieht keinerlei Fehlverhalten seiner Behörden
Hamburgs CDU-Innensenator will keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre es, den deutschen Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu überdenken.
USA Ein lange unter Verschluss gehaltener CIA-Report enthüllt grausame Details über Folter und Misshandlungen Terrorverdächtiger. Exvize Cheney rechtfertigt Methoden
Es enttäuscht, dass Obama erst nach der erzwungenen Veröffentlichung einen Sonderermittler zur Aufklärung der CIA-Folter ernennt. Die politisch Verantwortlichen muss er jetzt in die Pflicht nehmen.
Die Nachgeborenen laufen der iranischen Revolution in Scharen davon. Die Reaktionen der angeschlagenen Machthaber lassen Schlimmstes für Verschwundete und Verhaftete befürchten.