Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Weniger Bewährungsstrafen, schnelle Sanktionen, kein harter Alkohol für Jugendliche: Auf dem Landesparteitag am Samstag will die CDU ihr Sicherheitsprofil schärfen. Ihre Vorschläge entsprechen allerdings geltendem Recht
Sollten Freigesprochene abermals angeklagt werden, wenn neue Beweise sie belasten? Bei Mord ja, sagt die NRW-Justizministerin und will die Gesetze ändern lassen. Doch das Vorhaben ist umstritten
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP fordern höhere Strafen für Zwangsverheirater. Wer bestraft werden soll und wie viele Zwangsehen es gibt, wissen sie nicht. Migrantenvertreter halten Gesetzesverschärfung für den falschen Weg
Ist die „Aktion Frühlingszauber“ der Polizei nur Ordnungshokuspokus? Radfahr-Lobbyisten wollen gegen unsinnige Strafen für Radler im Bußgeldkatalog vorgehen. Gestritten wird um eine Sekunde