Casinobetreiber WestSpiel muss Spielsüchtigen Einsätze zurückzahlen. Die Spieler konnten trotz Selbstsperre an Automaten weiterzocken. Urteil des Bundesgerichtshofs: „Kontrolle war möglich“
NPD-Landesvize Claus Cremer bleibt wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Urteil des Landgerichts Bochum. Cremer ist dennoch weiterhin politisch aktiv. Auch Neonazi Axel Reitz geht in Revision
Ein 17-jähriger Neonazi wird wegen der Tötung eines Punks in Dortmund zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gericht: Die Tat hatte keinen rechtsradikalen Hintergrund. Die extreme Rechte feiert ihren Helden
Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt per einstweiliger Verfügung den Stadionneubau in Paderborn. Anwohner hatten sich über zu große Verkehrsbelastung beschwert. Mehrere Millionen Euro wurden bereits verbaut
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
Im Prozess gegen einen Kölner SEK-Polizisten verhängt das Landgericht nur eine mehrmonatige Bewährungsstrafe. Der tödliche Schuss auf den Kollegen sei ein schrecklicher Unfall gewesen, eine Absicht habe nicht vorgelegen