Landesregierung unterliegt vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Haushalt 2005 ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. NRW darf nur hohe Schulden machen, wenn eine Naturkatastrophe hereinbricht
Wer nicht in einem rassistischen Fitnessstudio trainieren will, darf nicht fristlos kündigen – außer er ist direkt davon betroffen. So urteilt ein Bielefelder Amtsgericht und verklagt einen Protestler zur Zahlung seiner Beiträge
Im Knastmord von Siegburg erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Zellengenossen des Opferr. Dem Gefängnispersonal konnte hingegen kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden
Ein Gammelfleischhändler im Knast, bislang arbeitet keiner der 300 versprochenen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleure. Verbraucherschützer beklagen: „Besser geschützt sind wir nicht“
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen