Dürfen Diesel-Autos aus Städten verbannt werden, weil die Luft zu schmutzig ist? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Urteil für nächsten Dienstag angekündigt. Bis dahin noch ein paar weitere Vorschläge3
Das Numerus-clausus-Verfahren bei der Zulassung zum Medizinstudium ist teilweise grundgesetzwidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Abiturnote als Kriterium bleibt zwar erlaubt, aber es müsse auch andere Qualifikationsmöglichkeiten geben. Wie wäre es mit sozialer Kompetenz und Erfahrung im Gesundheitswesen?3
Ein Gericht ordnet die Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu an. Doch ihr Schicksal bleibt unklar. Die 33-Jährige darf das Land nicht verlassen. Etwa 150 JournalistInnen noch im Knast10
Menschenskinder! Es ist amtlich: Es gibt mehr als männlich oder weiblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass intersexuelle Menschen eine dritte Möglichkeit bekommen müssen, ihr Geschlecht im offiziellen Personenstandsregister eintragen zu lassen. Der Staat könnte die Geschlechterzuordnung auch ganz abschaffen. Wie reagiert die Politik?3
REICHSBÜRGER Sie wollen der Bundesrepublik nicht angehören, weil sie diesen Staat ablehnen. Sie leben in ihrer eigenen Welt voller Verschwörungs-theorien und Waffen. In Franken steht jetzt ein mutmaßlicher Reichsbürger wegen Polizistenmordes vor Gericht – und bestreitet eine Tötungsabsicht ▶SEITE 3
SEXARBEITBetroffene klagen in Karlsruhe gegen das neue Gesetz, das eine Anmeldepflicht und Zwangskontrollen vorsieht. Warum die KlägerInnen darin „einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter-innen“ sehen▶SEITE 2
Atomkraft Die Steuer auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Deshalb muss der Staat den AKW-Betreibern 6 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Fiasko wäre vermeidbar gewesen ▶Seite 3
JUSTIZ Lange Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ – wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägenauf Flüchtlinge. Der Chef der Innenministerkonferenz sprichtvon einem „starken Signal des Rechtsstaats“. Wie das Münchner Oberlandesgericht das Urteil begründete ▶SEITE 2
